Arbeitslosengeldbescheid Beispiel Essay

Die Bundesagentur für Arbeit will die sozialen Medien mit einem speziellen Computerprogramm auswerten, wie Anfang Januar bekannt wurde. Erwerbslosen war eine Ausschreibung für ein Monitoring Tool aufgefallen.

(Den ganzen Text als pdf gibt es hier zum download.)

UserInnen eines Erwerbslosenforums entdeckten die online-Ausschreibung der Bundesagentur für Arbeit (BA), welche ein Computerprogramm zur Beobachtung von sozialen Medien nutzen möchte.

Zunächst vermutete man vor allem, es gehe um das individuelle Ausspähen von Leistungsberechtigten im Internet.
Kein Wunder, angesichts mehrerer früherer Anläufe, etwa als die Behörde 2013 anfragte, ob sie wohl Daten Erwerbsloser auf Facebook erheben dürfe. Oder als sie wenige Monate später verlangte, die Accounts Erwerbsloser auf ebay kontrollieren zu dürfen.

Hier wird am Einzelfall geschildert, welche Folgen die Facebook-Schnüffelei für Erwerbslose haben kann.

Mißachtung des Datenschutzes in den Jobcentern hat eine lange Tradition, und dieser Verdacht ist im Zusammenhang mit der Ausschreibung für ein Social Media Monitoring Tool auch nicht vom Tisch.

Wozu braucht die BA ein Social Media Monitoring Tool?

Man wolle »Diskussionen von Bürgern zu bestimmten Themen verfolgen und verstehen, welche Fragen relevant sind«, sagte BA-Sprecherin Frauke Wille der jungen Welt, und »die eigenen Onlineaktivitäten beobachten und sehen, ob sie erfolgreich sind«, um so die Akzeptanz der Behörde bei den Klienten zu prüfen, was wichtig sei, um das amtliche Angebot im Netz weiterzuentwickeln.

Zudem wolle die BA herausfinden, welche Themen Bürger und »Kunden« beschäftigen, »die in der BA bisher wenig bekannt sind«. Dem »Kundenreaktionsmanagement« könnten sich so etwa Missstände offenbaren.

Der Zeitung neues deutschland gegenüber gab eine BA-Sprecherin zu, daß neben Twitter und Facebook „auch Diskussionsforen von Arbeitsloseninitiativen“ Ziel der Beobachtung sind.

Als Antwort auf eine Anfrage von Sabine Zimmermann, DIE LINKE, (hier als pdf) gab die Bundesregierung unter Berufung auf Angaben der BA an, diese wolle „Bedürfnisse und Optimierungspotentiale in Bezug auf konkrete Dienstleistungen der BA identifizieren“, an der „Kundenzufriedenheit“ arbeiten und die „Außenwahrnehmung der BA in den sozialen Netzwerken messen und optimieren“.

Die so gewonnenen Daten sollen daher im „Kundenreaktionsmanagement“ der Zentrale der BA und im Bereich „Presse und Marketing“ verwendet werden.

Die BA habe das zuständige Ministerium nicht von der Ausschreibung informiert, da sie „eine rechtsfähige bundesunmittelbare Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung“ sei.
Der Verwaltungsrat, laut arbeitsagentur.de „zentrales Organ der Selbstverwaltung der BA“, sei jedoch ebenfalls nicht informiert gewesen.

Auch auf abgeordnetenwatch.de beruft man sich auf eine Stellungnahme der BA (hier: Frank-Walter Steinmeier), die gleich noch nachlegt: „Die BA hat die Bedeutung dieser aktuellen, offen einsehbaren und authentischen Beiträge bereits frühzeitig erkannt und wertet diese projektspezifisch in manuellen Analysen aus. Für die BA-Bereiche Presse/Marketing und Kundenreaktionsmanagement ist in diesem Rahmen bereits ein Dienstleister beauftragt, welcher jedoch nur halb-automatisierte Analysen ermöglicht. Ein ganzheitlicher, vollautomatisierter und damit kostensparender Ansatz fehlt noch.“
Und: „Für die BA-Bereiche Presse/Marketing und Kundenreaktionsmanagement handelt es sich bei der Ausschreibung um eine Ersatzbeschaffung.“

Das heißt: Sie nutzen schon bisher ein solches Tool und wollen es jetzt ersetzen.

Zudem sei vor der Ausschreibung eine Machbarkeitsstudie angefertigt worden, um „zunächst die fachlichen Bedarfe der internen Bereiche an ein Social Media Monitoring Tool“ zu erheben und zu analysieren. Diese dürfte recht aufschlußreich sein, und könnte sowohl Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage wie einer IFG-Anfrage sein.

Diese zunächst harmlos und nett klingenden Begründungen für den Erwerb eines Social Media Monitoring Tools (und das Bekenntnis, schon längst die sozialen Medien auszuwerten) stehen nicht im luftleeren Raum, sondern müssen im Kontext betrachtet und bewertet werden.
Anschließend klingen sie nicht mehr so harmlos und nett.

Relevant dabei sind der bisherige Umgang der BA mit KritikerInnen, die strukturelle Ausgrenzung Erwerbsloser aus der Arbeitsmarktpolitik, und die bisherige Pressearbeit der BA.

Da mir keine kritischen Analysen zu diesen Themen bekannt sind, entwickle ich jeweils erst einen Maßstab in narrativer Form.

Umgang mit Kritik

Mit Kritik im Internet hat die BA schon einige Erfahrung. Und die KritkerInnen mit BA und den von ihr mit betriebenen Jobcentern.

Facebook-Kampagne

Unvergessen unter Erwerbslosen ist die Anfang 2014 gestartete BA-Facebook-Kampagne„Das bringt mich weiter“.
Norbert Wiersbin, selbst ehemaliger Fallmanager, kommentierte wenige Tage nach Beginn der Kampagne: „Für Empörung sorgt ein neuer Internetauftritt der Bundesagentur für Arbeit. Mit der breit und kostenspielig angelegten Werbekampagne ‚Das bringt mich weiter‘ startet die ‚Körperschaft des öffentlichen Rechts‘ den Versuch, von jahrelangen Fehlleistungen abzulenken und sich in ein glänzendes Licht zu rücken. Bittere Kommentare finden sich schon wenige Tage nach Start der Facebook-Seite, betroffene und nicht-betroffene Bürgerinnen und Bürger überschütten die Initiatoren mit beißendem Spott.“
Auch warnte Wiersbin damals vor einem möglichen Ausspähen insbesondere kritischer Facebook-UserInnen.

Als Antwort auf diese Kampagne begann eine Person oder Gruppe unter dem Titel „Was bringt uns nicht weiter?“ zu bloggen, unter anderem, um solche Kommentare von facebook zu veröffentlichen, die auf der Kampagnenseite der BA gelöscht worden waren, und die Qualität der Antworten der BAauf Facebook-Anfragen zu überprüfen.
„Wie dieses – kümmern – aussieht, kann man leicht auf der fatzebook-Präsenz feststellen. Ungeliebte Kritik wird zuhauf zensiert, gelöscht und totgeschwiegen.“, erklärt eine Aktivistin diesen Schritt.

Auf Facebook (dokumentiert von „Was bringt uns nicht weiter“) begründete die BA damals das Löschen von Beiträgen: „Es würde den Zweck dieser Seite sprengen, auf politische und systemkritische Fragen einzugehen oder Einzelfälle zu bearbeiten. Um einen sachlichen Dialog zu den Themen unserer Kampagne auf dieser Seite zu fördern, werden wir zukünftig Beiträge, die mit diesen Themen nichts zu tun haben, auf dieser Seite verbergen.“

Daß die BA mich weiterbringt, ist offenbar eine sachliche Aussage, daß sie mich nicht weiterbringt, hingegen eine unsachliche.
Einzelfälle können nur dann besprochen werden, wenn es zum Ruhme der BA geschieht, anderenfalls sprengt dies – leider – die Kapazitäten.
Und wenn Erwerbslose die Realität am Arbeitsmarkt thematisieren wollen, dem Arbeitsmarkt, auf dem sie unter Androhung von Sanktionen und oft verzweifelt nach einer Anstellung suchen, ist das „Systemkritik“, und soll in der Öffentlichkeit genausowenig eine Rolle spielen wie in einem durchschnittlichen „Beratungs“gespräch, wo sachlicherweise ausschließlich die angeblichen Defizite Erwerbsloser besprochen zu werden haben, während jede Bezugnahme auf die Gegebenheiten am Arbeitsmarkt als sachfremd und „politisch“ gilt.

Wenn irgendeine Erwerbslose mir erzählt, daß sie im Jobcenter Ärger mit der Abteilung „Markt und Integration“ hat (so nennen sie die Abteilung für arbeitsmarktbezogene Repression), dann frage ich mitfühlend: „Haste den Arbeitsmarkt erwähnt, hm?“, und dann lacht meine Gesprächspartnerin, weil sie weiß, wovon ich rede.

Inzwischen gibt es übrigens einen Neustart der Kampagne, diesmal als Homepage, ohne die Möglichkeit zu kommentieren, dafür mit Radiospots beworben, was die BA nebenbei zur zahlenden Werbekundin kommerzieller Medien macht.

Twitter

Auch auf Twitter müssen UserInnen damit rechnen, weggemacht zu werden, wenn sie sich kritisch über Jobcenter und BA äußern.

Der Twitter-Account von BA-Vorstand @Heinrich_Alt, zuständig für die Pressearbeit der BA, blockt schon mal kritische Erwerbslose, die dann keine öffentlich einsehbaren Kurznachrichten mehr an ihn schicken können.
Nun blocke ich auf Twitter auch Accounts, aber ich twittere auch nicht in offizieller Eigenschaft als Vertreterin einer „Körperschaft des öffentlichen Rechts“.

„Unsereins kann die Zwangsverarmung, den Zynismus, die Wegnahme von Grundrechten, die Verursachung von Krankheiten und Obdachlosigkeit und die Vernichtung unserer Lebenszeit nicht einfach blocken“, kommentiert die geblockte @AtariFrosch den Vorfall.

Mir gegenüber begründete @Heinrich_Alt den Block gegen @AtariFrosch mit:
Unsachlichkeit.

Der Account @wasbringtuns wurde gar vorübergehend von Twitter ausgeschlossen.

Musiker soll im Jobcenter Mitte seinen Songtext rechtfertigen

Der Berliner Rapper Tapete staunte nicht schlecht, als das Jobcenter Berlin Mitte ihn Anfang 2012 aufforderte, schriftlich zu erklären, „was Sie mit dem Zitat auf Ihrer Webseite meinen (Ich bedank mich jeden Tag bei Vater Staat, dass ich auf seine Kosten leben darf)“.

Das Jobcenter hatte Tapete nicht nur im Internet nachgespürt und mit dieser Aufforderung in seine Meinungs- und Kunstfreiheit eingegriffen, und die Grenze zur Zensurbehörde schon damit deutlich überschritten, nein, es forderte diese „schriftliche Erklärung“ von Tapete auch noch im Rahmen einer sog. Mitwirkungsaufforderung.

Damit dürfen Jobcenter diejenigen Unterlagen anfordern, ohne die sie den Leistungsanspruch nicht prüfen und berechnen können. Wenn Erwerbslose die mit einer Mitwirkungsaufforderung angeforderten Unterlagen nicht beibringen, verlieren sie ihren Leistungsanspruch.

Doch auch damit noch nicht genug: „In einem Gespräch haben mir gleich drei Vermittler verklickert, dass sie wütend sind. Sie sehen nicht ein, meinen Strom zu zahlen, während ich mich angeblich darüber lustig mache“,berichtet Tapete.

Ein solcher Umgang mit der Meinungsfreiheit in Jobcentern ist auch nicht überraschend, ist es dort doch völlig normal, jede Äußerung von Erwerbslosen im Bezugsrahmen der individuellen „Motivation“ zu bewerten, welche angeblich originär zum Aufgabenbereich und Geschäftsfeld von Jobcentern und BA gehört.

Übrigens hätte man ja denken können, das Jobcenter Berlin-Mitte hätte aus dem ganzen Skandal vielleicht was gelernt. Nö.
Anfang 2015 schickt es einem Mitglied der Progressiven Plattform Brandenburg eine Mitwirkungsaufforderung und verlangt interne Informationen der Plattform über ein Parteikonto, für welches das Parteimitglied mit verfügungsberechtigt ist.
Auch diese Informationen verlangt das Jobcenter unter Androhung der Leistungsverweigerung.

Aus der Antwort des Vorstandes an das Jobcenter:

„Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass – vorbehaltlich etwaiger Nachforschungen des Bundestagspräsidiums oder strafrechtlicher Ermittlungsbehörden – über die Mitteilung der Art und Höhe von Kontobewegungen einer politischen Partei allein deren Organe im Rahmen der Bestimmungen des Parteiengesetzes entscheiden.

Soweit die Parteitage oder Vorstände unserer Partei nicht ohnehin die weitgehende Veröffentlichung von Finanzdaten veranlassen, gehen Sie, Ihre Kolleg_innen und insgesamt Ihre Einrichtung die angefragten Informationen deshalb einen feuchten Kehricht an.“

Vorstandsmitglied der Landespartei Plattform Brandenburg Preisendörfer kommentiert einen Artikel zu dem Vorfall:

„Auch im Jahr 2012 machte die Bundesagentur für Arbeit, vertreten durch Heinrich Alt, bereits den Versuch, in die – verfassungsrechtlich geschützte – innere Ordnung einer politischen Partei einzugreifen, um ihr Vorschriften darüber zu machen, ob ihre Vorstandsmitglieder diese Tätigkeit entgeltlich oder unentglich auszuüben haben. (Vgl. hierzu Johannes Ponader, »Mein Rücktritt vom Amt«) Dadurch verletzte die Bundesagentur das Recht der Parteien, ihre Organisation frei und entsprechend ihrer politischen Ziele zu gestalten.“

Zuständig war übrigens dasselbe Jobcenter Berlin Mitte. Johannes Ponader schrieb damals in der FAZ:
„Günther Jauch fragt mich: ‚Sie bekommen Hartz IV.‘ Ich bestätige das, sage: ‚Ja, ich beziehe auch Sozialleistungen.‘ Jauch insistiert: ‚Also Hartz IV.‘ ‚Ja, ich beziehe Sozialleistungen.‘ – ‚Hartz IV.‘ – ‚Man nennt es Arbeitslosengeld II.‘ Jauch: ‚Also bekommen Sie Hartz IV.‘
(…) Später wird man mir auch unterstellen, ich hätte mich bei Jauch geziert, meinen ALG-II-Bezug zuzugeben.
(…) Wenige Tage nach der Sendung erhält Bernd Schlömer, Parteivorsitzender der Piraten, einen Anruf von Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der Bundesagentur für Arbeit. Er fragt, warum die Partei mich nicht bezahlen könne, deutet an, dass das Jobcenter mich härter anpacken müsse, wenn öffentlicher Druck entsteht. Er spricht von Eingliederungsmaßnahmen und Sanktionen.“

Es dürfte kaum überraschen, daß es der BA und Heinrich Alt auf diese Weise nicht gelungen ist, im Jobcenter Berlin Mitte, welches im folgenden Jahr Ralph Boes während seines Bundestagswahlkampfes sanktionierte, einen Lernprozeß bezüglich des Datenschutzes, der Meinungsfreiheit und ähnlicher Rechtsgüter auszulösen.

Echt unterirdisch…(pdf)

… findet das Jobcenter Leipzig laut einem internen Schreiben den Leipziger Aktivisten Papa Lars. Es sei „so bedenklich, dass wir (…) allen Dingen klein beigeben müssen“, denn er könne „wirklich gegen jegliche Entscheidung, sei es in Leistungsangelegenheiten oder in der Vermittlung vorgehen“ und habe „hier ein Auftreten“, das sei „echt unterirdisch, und für so etwas finden sich auch noch Anwälte, die hier Unterstützung geben“, und die Verfasserin („Teamleiterin Leistungsabteilung“) müsse ihren „Frust über diesen Menschen mal rauslassen“.

Was ist da los?

Ganz einfach. Papa Lars kennt seine Rechte und die anderer Erwerbsloser. Deswegen kann er gegen die rechtswidrigen Entscheidungen des Jobcenters vorgehen.

Hier antwortet die Erwerbsloseninitiative Leipzig auf das Papier.

Kritik wegmachen mit dem Hausrecht

In Leipzig, beispielsweise, hat sich der engagierte Sozialrechtler Dirk Feiertag in 2012 ein Hausverbot zugezogen. Das Verwaltungsgericht Leipzig verurteilte das einjährige Hausverbot im September 2014 als rechtswidrig.
Das Jobcenter hatte in völliger Verachtung jeglichen Datenschutzes Kisten mit Leistungsakten frei zugänglich auf dem Flur gelagert.
„Feiertag forderte das Jobcenter zunächst auf, seine Akten wie vorgeschrieben zu bewachen. Das Jobcenter reagierte auf diese Aufforderung nicht, worauf Feiertag einen Aktenkarton nahm, ihn zum Sicherheitsdienst trug und forderte, die Akten zu bewachen.“
So wird der Vorfall auf Feiertags Blog beschrieben.
Daraufhin erhielt er ein Hausverbot – für ein ganzes Jahr.

Die KEAs, eine Kölner Erwerbsloseninitiative, berichteten eine Zeitlang regelmäßig über Hausverbote, die Praxis scheint sich mittelfristig aus Sicht der Kölner Jobcenter nicht bewährt zu haben.
Die KEAs verteilen in den Eingangshallen der Kölner Jobcenter sog. Überlebenshandbücher, die die allergrundlegendsten Hinweise für Erwerbslose enthalten, brechen ganz allgemein die fiese Atmosphäre in der Warteschlange auf und sorgen für eine Solidarisierung der Erwerbslosen untereinander.

AktivistInnen der KEAs haben allerdings wiederholt gegen Hausverbote geklagt und über einen längeren Zeitraum hinweg nicht nachgegeben.
Wer weniger Energie in seine Rechtspositionen investieren kann oder will, darf nach wie vor nicht damit rechnen, daß sie gewahrt bleiben.

Auf Ihrer Hompage berichten die KEAs
am 15.9.2011 und 4.10.2011 über Hausverbot und Polizeieinsatz
am 3.11.2011 über einen Einsatz von Zivilpolizei und Hausverbot
am 2.1.2012 über Hausverbote und eine Spontandemo
am 12.9.2012 über die Einstellung eines Strafverfahrens wegen Hausfriedensbruch mit blauen Haaren
vor dem 20.9.2012 über einen angekündigten Prozeßtermin wg. Hausverbot
am 20.9.2012 darüber, wo das Jobcenter sich seine Hausverbote hinschieben kann
am 1.10.2012 über kein Hausverbot mit blauen Haaren
am 7.10.2012 über die Einstellung eines Verfahrens wegen Hausfriedensbruch
am 2.11.2012 über ein angedrohtes Hausverbot
am 12.12.2012 über weitere mögliche Anlässe für Hausverbote

Wie es in Köln weitergeht, kann man hier verfolgen.

Das sind zwei ältere Beispiele. Wie sieht es heute mit Hausverboten im Jobcenter aus?

Um eines Hausverbotes im Jobcenter würdig zu sein, reicht es inzwischen, wenn man einen Antrag stellen will, wie die WAZ am 20.1.2015 berichtet.
Die Juristin Natalie Griedl will im Essener Jobcenter aufstockende Leistungen beantragen. Da niemand Zeit hat, ihren Antrag zu bearbeiten – auch nach stundenlangem Warten – droht man ihr mit Hausverbot. Offenbar einfach nur, damit sie irgendwie weggeht.

Die zuständige örtliche Erwerbsloseninitiative zur WAZ: „Dass es beim Jobcenter häufiger zu derartigen Problemen kommt, bestätigt Jörg Bütefür, Vorsitzender des Hartz 4-Netzwerks BG 45. ‚Wir hören immer wieder, dass Leute weggeschickt werden. Auch dass Kunden schnell Hausverbot angedroht wird.‘ So ein Verhalten sei ‚menschenverachtend und leider kein Einzelfall‘, so Bütefür: ‚Mit den ganzen angeblichen Einzelfällen könnten wir inzwischen ganze Bücher füllen.'“

Ich habe übrigens bewußt den Begriff „wegmachen“ verwendet. Er kommt aus dem suchttherapeutischen Bereich: Abhängige „machen“ mithilfe von Suchtmitteln ihre Probleme „weg“.
Auch das „Wegmachen“ von Erwerbslosen und ihren Anliegen dient der Aufrechterhaltung einer Scheinrealität, die sich im Widerspruch befindet zur Realität des Arbeitsmarktes, zu Grundrechten und zu Grundrechenarten, zum Erleben und der seelischen Gesundheit Erwerbsloser, zu wirtschaftlichen Zusammenhängen, zu einfachster Logik, etc. etc.
Im Gegensatz zu Suchtmitteln, die das Abbild der Realität im Kopf der Abhängigen zerstören, richtet sich das „Wegmachen“ der BA und der Jobcenter nach außen, gegen die (Meinungs-)Äußerungen Erwerbsloser, und in Fällen von (womöglich physisch durchgesetzten) Hausverboten, Totalsanktionen und anderen Formen der Leistungsverweigerung auch existenziell gegen die Erwerbslosen selbst.

Inwiefern ein solcher Begriff angemessen ist, dazu folgt hier noch Einiges.

Die Sache mit den Telefonlisten

Listen von Telefonnummern der SachbearbeiterInnen im Jobcenter unterliegen der gesetzlichen Informationsfreiheit.
Der Besitz der Telefonnummern der zuständigen SachbearbeiterInnen kann es Erwerbslosen und deren AnwältInnen ermöglichen, verkomplizierte Angelegenheiten wieder zu dekomplizieren.

Womöglich möchten Erwerbslose auch mal direkt telefonisch erzählen, was sie von dem Schreiben des Jobcenters halten, das sie gerade aus dem Briefkasten gezogen haben, oder sich erklären lassen, was sie davon halten sollen.

Jobcenter können gegen Anrufe von Erwerbslosen nicht das Hausrecht in Stellung bringen.

Der Wuppertaler Sozialrechts-Referent Harald Thomé hatte als Service für Erwerbslose Telefonlisten von Jobcentern ins Netz gestellt.

Über diese Zeit berichtet er: „Seit einem Jahr veröffentliche ich bundesweite Jobcentertelefonlisten. Und ich muss feststellen, es war weitgehend ein Jahr der Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Gewaltandrohungen und wirtschaftlichen Existenzbedrohung.“

Dazu muß man wissen, daß die Jobcenter normalerweise ihre Telefonnummern geheimhalten, damit Erwerbslose nicht dort anrufen können, was als unerträgliche Belästigung gilt.

Weiter berichtet Thomé in seiner Ausstiegserklärung (hier als pdf) von „Drohanrufen, aber auch unmittelbare Gewaltandrohungen, dass man mir beispielsweise ‚persönlich mit einigen Kumpels‘ auch erläutern könne, dass ich die Listen aus dem Netz zu nehmen habe.“

(Auch Inge Hannemann hatte der taz berichtet, daß die Anfeindungen gegen sie bis zur Androhung körperlicher Gewalt reichten: „Arbeitskollegen hätten sie und ihre Familie bedroht, ein Vorgesetzter habe gesagt, sie solle zu ihrem eigenen Schutz besser kein Jobcenter mehr betreten.“)

Zuletzt drohte das Jobcenter Berlin-Spandau damit, daß alle etwa 500 Beschäftigten je einzeln auf Unterlassung klagen würden, wenn Harald Thomé die Telefonnummern nicht aus dem Netz nähme.

Ein solcher angedrohter Overkill der Rechtsstreitigkeiten zeigt, daß die eigentliche Rechtslage für das Jobcenter Spandau irrelevant ist [ironie] große Überraschung bei den Spandauer Erwerbslosen[/ironie], denn anderenfalls hätte ja eine einzige Klage ausgereicht. Hier geht es darum, sich um jeden Preis durchzusetzen, unabhängig von der Rechtslage.

Die BA jedenfalls steht hinter dem Jobcenter Spandau. Auf Nachfrage von Report Mainz sagte Susanne Eikemeyer, Sprecherin der BA, zur Drohung des Jobcenter Spandau: „Es geht darum, klarzumachen, das, was hier passiert, könnte Konsequenzen haben.“ (In diesem Video ab 5:12)

Im Bewußtsein, keine 500 Klagen stemmen zu können, beendet Thomé das Projekt.

Anschließend hatte es die Piratenpartei zum Ärger der BA übernommen, die Telefonlisten im Internet zu veröffentlichen, und auch Rechtsanwalt Thomas Lange veröffentlichte die Listen mit der Ansage „Verklagt mich doch“.

„Wo käme der Rechtsstaat denn hin, wenn er sich von ein paar Idioten derart einschüchtern ließe, dass nicht einmal mehr Telefonnummern derjenigen Beamten und Sachbearbeiter veröffentlicht werden dürften, die für die Leistungsempfänger da sein sollen“, fragt er zu recht.

Inzwischen wurde die Piratenpartei jedoch genötigt, die Telefonlisten wieder aus dem Netz zu nehmen. Die phantasievolle Argumentation des Berliner Datenschutzbeauftragten, der ein Bußgeldverfahren einleitete: Die Daten, die der Informationsfreiheit unterliegen, seien eventuell nicht im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes an die Öffentlichkeit gekommen.

Inge Hannemann und Marcel Kallwass

Vom Umgang der BA mit ihren KritikerInnen erfahren wir ja überhaupt erst dann, wenn letztere selbst an die Öffentlichkeit gehen. Und das tun sie wenn, dann meist im Internet, wo man nicht erst um Erlaubnis fragen muß, ob man bloggen oder twittern darf.

Auf diese Weise haben wir zum Beispiel erfahren, wie Inge Hannemann, kritische Arbeitsvermittlerin, zunächst dazu gebracht werden sollte, mit dem bloggen aufzuhören, bevor sie freigestellt wurde, und wie Marcel Kallwass, ehemals kritischer Student an der Hochschule der BA, genau dasselbe passierte.

In einer von Kallwass veröffentlichten Abmahnung wird ausführlich sein Blog zitiert, auch eine seiner Antworten auf Kommentare.

Arbeitsrechtlich werden öffentliche Äußerungen von Beschäftigten anders bewertet als im Sozialrecht. Doch wer garantiert den Beschäftigten von BA und Jobcentern, daß ihre Äußerungen nicht ins Social-Media-Schleppnetz geraten? Niemand, denn es ist nicht möglich.

In lebhafter Erinnerung ist eine Pressemitteilung der BA, die inzwischen auf deren Homepage nicht mehr auffindbar ist.
Die Nachdenkseiten hatten sie jedoch im Volltext dokumentiert.
Darin schiebt die von Inge Hannemann häufig öffentlich kritisierte BA ihre MitarbeiterInnen vor und unterstellt, Hannemann würde mit ihrer Kritik die Beschäftigten beleidigen und deren Sicherheit gefährden.
Die Masche, bei Kritik an der Führung die Beschäftigten in die Schußlinie zu schieben und sich selbst dahinter zu verstecken, ist nicht wirklich originell.
Eine „unglaublich unprofessionelle und sprachlos machende Peinlichkeit“nennt Prof. Stefan Sell diese Pressemitteilung, und Wolfgang Lieb (Nachdenkseiten) findet: „Welcher (Un-)Geist in diesem ‚am Markt operierenden Konzern‘ (so der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur Frank-Jürgen Weise) herrscht spricht aus dem Satz in der Presseerklärung: ‚die behaupteten Missstände gibt es nicht‘.“

Eine Nacht, bevor die BA diese Pressemitteilung absonderte, hatte der Bundestag Gesetzentwürfe zum Schutz von Whistleblowern abgelehnt.

Vor diesem Hintergrund könnte man fast denken, die BA habe mit ihrer Pressemitteilung gegen Whistleblowerin Hannemann diese Entscheidung gefeiert.

Sowohl Hannemann als auch Kallwass hatten sich vor ihrem jeweiligen Rauswurf intensiv darum bemüht, ihre Kritik zunächst intern, dann in offenen Briefen zu kommunizieren, bevor sie sich ganz an die Öffentlichkeit wandten.

Was sagt dieser Umgang mit Kritik über den Wunsch der BA nach einem Social Media Monitoring Tool?

Die weitaus meisten KritikerInnen (und die obige Aufstellung ist ja alles andere als vollständig) haben sich zunächst direkt an Jobcenter und / oder BA gewandt – Reaktion: nicht.

Die Frage, was die BA denn tut, um Kommunikationen auszuwerten, die sich auch tatsächlich an sie richten, etwa während der Facebook-Kampagne „Das bringt mich weiter“, etwa in Gestalt der vielen offenen Briefe, die Erwerbslose, eigene MitarbeiterInnen, und deren Organisationen an sie richten, etwa im Rahmen des „Kundenreaktionsmanagements“, um ihre Dienstleistung zu verbessern und so die „Kundenzufriedenheit“ zu erhöhen, könnte gut Gegenstand einer weiteren parlamentarischen Anfrage im Zusammenhang mit dem gewünschten Tool sein.

Es geht nicht an (und zwar erst recht nicht für eine „öffentlich-rechtliche Körperschaft“), daß Kritik, die direkt an die BA und ihre Unterorganisationen gerichtet ist, ignoriert und wie oben geschildert richtiggehend weggemacht wird, aber man gleichzeitig ein Social Media Monitoring Tool haben will, um auch das noch zu kontrollieren, was gar nicht an die BA, sondern an die Öffentlichkeit gerichtet ist.

Anliegen und Positionen Erwerbsloser im arbeitsmarktpolitischen Alltag

Die Behauptung, man wolle die Kommunikation in den sozialen Medien deshalb auswerten, um die Dienstleistung der BA zu verbessern, wirkt nicht nur wegen des geschilderten Umgangs mit Kritik und KritikerInnen zynisch, sondern auch deswegen, weil wir Leistungsbeziehenden als Personen und unsere Organisationen systematisch aus allen unseren eigenen arbeitsmarktpolitischen Angelegenheiten herausgedrängt werden.

Individuell

Wenn Erwerbslose dem Jobcenter etwas mitteilen wollen, können wir nicht einfach anrufen, denn die Telefonnummern sind geheim. Wenn wir auf eigene Initiative vorsprechen, kann es neben Abwimmel- und Vertröstungsversuchen auch zu einem Hausverbot kommen.

In manchen Jobcentern muß man in einer Schlange anstehen, sein Anliegen vortragen und Abwimmelversuchen widerstehen, um eine Wartemarke zu erhalten, die einen berechtigt, zu warten, um am Empfang vorzusprechen, sein Anliegen vorzutragen, Abwimmelversuchen zu widerstehen, und schließlich im Erfolgsfall die Erlaubnis zu erhalten, bei einer tatsächlich zuständigen Person vorzusprechen.

Ganz anders, wenn das Jobcenter etwas von uns will: Dann werden wir unter Drohungen zu einer Vorsprache vorgeladen.

Mit der Post geschickte oder in den Briefkasten geworfene Dokumente verschwinden im Nirwana, und auch die Bestätigung des Eingangs von Schreiben und Unterlagen müssen Erwerbslose immer wieder neu erkämpfen (pdf).

Die Jobcenter schirmen sich regelrecht ab von den Versuchen Erwerbsloser, zu kommunizieren.

Pervers: Gleichzeitig sind wir ständig dazu genötigt, mit dem Jobcenter zu kommunizieren, allerdings ausschließlich im formell und inhaltlich streng vorgegebenen Rahmen.

Erwerbslose soll man sehen, nicht hören.

Die erniedrigende und zutiefst verunsichernde Prozedur, die Leistung überhaupt zu beantragen, muß zum Beispiel jedes halbe Jahr wiederholt werden.

Wir sollen uns auch fortlaufend rechtfertigen, ob, wie oft, bei wem, in welcher Form und mit welchem Ergebnis wir uns beworben haben, und das alles möglichst auch beweisen.

Wir sollen intimste Auskünfte über unser eigenes und das Leben unserer „Bedarfsgemeinschaft“ geben, denn womöglich lassen sich ja doch Anhaltspunkte finden für eine Unterhaltsverpflichtung, verstecktes Vermögen, sonst irgendeine kriminelle Handlung oder teure Ordnungswidrigkeit, eine Krankheit, die es ermöglicht, uns in die Erwerbsunfähigkeitsrente abzuschieben, oder für irgendein persönliches Defizit, „Vermittlungshemmnis“ oder strafbaren Mangel an „Motivation“.

Und wehe, wenn wir mal was nicht gemacht haben, was wir unter Androhung von Sanktionen sollten!
Dann werden wir „angehört“ (ich sage inzwischen „formell ignoriert“), das heißt wir erhalten ein Schreiben, das uns auffordert, einen „wichtigen Grund“ für unser Versäumnis nachzuweisen. „Bitte beantworten Sie die aufgeführten Fragen ausführlich und reichen Sie ggf. Nachweise ein. Sie können auch Gründe nennen, die nicht in direktem Zusammenhang mit dem erhobenen Vorwurf stehen. Verwenden Sie für ausführliche Erläuterungen bitte ein gesondertes Blatt.“, heißt es in solchen Schreiben, doch Vorsicht: Alles, was Sie sagen, kann gegen Sie verwendet werden.

Wenn die vorgebrachten Gründe nicht als „wichtig“ eingestuft werden, „muß“ (leider, leider) sanktioniert werden.

Dabei zählen aber nur „objektive“„wichtige Gründe“. Denn was uns selbst wichtig erscheint, ist jedenfalls „subjektiv“ und damit irrelevant. Zu dem Unterschied zwischen „subjetiv“ und „objektiv“ gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung.

Wie die Jobcenter uns Erwerbslose behandeln sollen, ist aufs kleinlichste festgelegt.
Die Realität, sei es die ganz individuelle oder die des Arbeitsmarktes, stört dabei nur.

Erwerbslose, die nicht so tun, als sei dies alles ganz normal, sondern darauf bestehen, die Widersprüche und die schiere Menschenverachtung zu benennen, gelten als QuerulantInnen, und unsere Handlungen als ganz fiese Gemeinheit gegen die armen, überlasteten Beschäftigten, die nichts weiter in der Hand haben als bloß Sanktionen und einen Haufen andere Schikanen, um uns unsere absolute Hilflosigkeit und Abhängigkeit vor Augen zu führen, uns in eine angepaßte und dysfunktionale Rolle zu nötigen, und uns davon abzuhalten, ihnen bewußt zu machen, was sie da eigentlich tun.

Klingt nicht nett den Beschäftigten der Jobcenter gegenüber?
Hier (pdf) eine Studie des Diakonischen Werks in Hamburg über deren Einstellungen.
Die Studie kommt, wie ich im richtigen Leben, zu dem Schluß, daß die korrekten, die netten Beschäftigten in Jobcentern sich in starkem Widerspruch zu dem System befinden. Ihr positives Wirken läßt daher keine Rückschlüsse über die Institutionen Jobcenter und BA zu.

Die Grundannahme hinter Hartz IV ist immer noch, daß genug Arbeit für alle da wäre, sobald der Preis für die Arbeit nur weit genug sinken würde.
Der Ausschluß Langzeiterwerbsloser vom Mindestlohn folgt dieser Logik.
Das trifft aber schon deswegen nicht zu, weil, wer weniger pro Stunde verdient, halt mehr Stunden arbeiten muß, also anderen Arbeit „wegnehmen“ muß, um genausoviel zu verdienen wie vorher.

Auch die weltweite Existenz von Hunger, materiellem Elend und Slums widerspricht dieser Theorie.
(Wenn man mal ganz von der Kritik an Kapitalismus und Machtverhältnissen absieht.)

Und hier kommt die Diffamierung ins Spiel: All diese hungerleidenden SlumbewohnerInnen sind nämlich nur zu faul und ungebildet!

Wenn die Armen der Welt ihre Arbeitskraft verschenken würden, wäre ihnen laut dieser bizarren Annahme geholfen, denn so würden sie ja ihre Faulheit loswerden und und die Abneigung gegen einen geregelten Tagesablauf verlieren, die ja der Grund für ihre Situation sind. Nämlich.

Wie abstrus diese Theorie ist, ist ihren Erfindern vermutlich ganz klar. Es geht ja offenkundig nicht darum, die Realität möglichst richtig abzubilden, sondern darum, staatliche Repressionsmaßnahmen gegen Individuen zu begründen, die nichts verbrochen haben, mit dem Ziel, Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen auszuüben.
In einem freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaat kann so etwas nicht existieren, und umgekehrt.

Weil man aber doch beides gleichzeitig haben will, und sei es nur als Illusion, hängt das ganze System davon ab, daß Erwerbslose sich permanent verstellen, oder aber von diffamierenden Zuschreibungen gegen sich und andere Erwerbslose sogar selbst überzeugt sind, damit der krasse Widerspruch nicht sichtbar wird.

Jobcenter und BA sind Massenverwaltungen. Selbst beim besten Willen (und häufig scheitert es ja schon daran) ist es nicht möglich, individuelle Kommunikation Erwerbsloser überhaupt in dem Umfang zur Kenntnis zu nehmen, wie es notwendig wäre, um individuelle Dienstleistungen zur „Eingliederung“ zu erbringen.

Was not tut, ist nicht ein Social Media Monitoring Tool, sondern man muß den Jobcentern die extreme Machtfülle über Menschen wegnehmen, und es den einzelnen Erwerbslosen überlassen, ob sie die arbeitsmarktbezogenen Dienstleistungen der Jobcenter in Anspruch nehmen wollen oder nicht, ohne davon den Leistungsanspruch abhängig zu machen.

Nur so können Erwerbslose als VerbraucherInnen einen Einfluß auf die Qualität dieser Dienstleistung gewinnen.
Nicht durch ein Social Media Monitoring Tool in der Hand der BA.

Gerichtsverfahren

Bei unseren Klagen gegen die Jobcenter handelt es sich selbstverständlich stets um Einzelfälle. Selbst dann, wenn den Jobcentern bundesweit siebzigtausendmal dieselbe „Fehlleistung“ unterläuft, und zwar mit demselben Formbrief.

Von dieser Regel gibt es natürlich Ausnahmen.

So hat das Bundessozialgericht zum Beispiel mal in einem Einzelfall erlaubt, daß ein Jobcenter eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung verlangen darf, als nämlich ein Erwerbsloser mehreren Vorladungen mit Krankschreibungen begegnet und daraufhin sanktioniert worden war.

Die Krankschreibungen kamen laut Tatbestandsschilderung im Urteil von einem „Nervenarzt„.

Nun stellen die Vorsprachen Erwerbsloser im Jobcenter regelmäßig eine erhebliche Gefahr für die geistige Gesundheit dar.
Erwerbslose berichten, daß sie schon drei Tage davor zu zittern anfangen und erst drei Tage danach zu kotzen aufhören.

Panikattacken und jobcenterogene Depressionen machen nun mal nicht generell wegeunfähig.

Auch mit einer Infektionskrankheit kann man sich eventuell noch zum Jobcenter schleppen. Dann ist man unter Androhung von Sanktionen verpflichtet, andere Erwerbslose und Beschäftigte des Jobcenters gleichermaßen anzustecken. Auch der Vorfall im August 2014, als das Jobcenter Pankow wegen Ebola-Verdacht für mehrere Stunden abgeriegelt wurde – mit 600 Menschen darin – führte nicht zu einem Umdenken. Dieskannnichtan mangelnderBerichterstattungderMediengelegenhaben, ein Social Media Monitoring durch die BA hätte also auch nichts geändert.

Erkrankte Personen haben das Recht, sich zu erholen, statt Behördengänge zu erledigen.
Indem es nur darauf abstellt, ob ein Erscheinen im Jobcenter physisch möglich ist, mißachtet das Gericht demonstrativ die Schutz- und Erholungsfunktion von Krankschreibungen und damit auch das Recht auf körperliche Unversehrtheit von Leistungsbeziehenden.

Hier ein kurzer Auzug aus dem Urteil: „Macht der Arbeitslose gesundheitliche Gründe für sein Nichterscheinen geltend, kommt als Nachweis für die Unfähigkeit, aus gesundheitlichen Gründen beim Leistungsträger zu erscheinen, zwar regelmäßig die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung in Betracht. Arbeitsunfähigkeit ist jedoch nicht in jedem Einzelfall gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen.“

Dennoch verlangen manche Jobcenter immer und mit jeder einzelnen sanktionsbewehrten Vorladung von vorneherein, daß Erwerbslose, falls sie aus gesundheitlichen Gründen nicht kommen können, zusätzlich zur Krankschreibung ein ärztliches Wegeunfähigkeits-Attest vorlegen.

Ein solches Attest kostet etwa 50 € (und erfordert einen Gang zum Arzt). Die Jobcenter bewilligen eine Erstattung für diese Kosten von knapp 6 €.

(Übrigens, für Erwerbslose: Die Essener Erwerbsloseninitiative BG 45 hat zur Gegenwehr ein Musterschreiben erstellt, download hier.)

Ein Beispiel dafür, wie Jobcenter Einzelfallurteile plötzlich intensiv beachten, wenn diese nur halbwegs geeignet sind, deren Machtfülle zu erweitern und Sanktionen herbeizuverwalten.

In den rechtlichen Auseinandersetzungen mit Jobcentern gibt es dann zum Beispiel auch die Masche, rechtswidrige Bescheide plötzlich zurückzuziehen, wenn sich während einer Gerichtsverhandlung abzeichnet, daß ein Urteil zu Lasten des Jobcenters droht.
So kann die gesamte Rechtsprechung mit der Zeit zu Lasten der Erwerbslosen verschoben werden.

Die Reaktionen der Jobcenter auf unsere Klagen und der Umgang mit Gerichtsurteilen deuten nicht darauf hin, daß BA und Jobcenter ihre Dienstleistung oder ihr Image (zumindest in den Augen Erwerbsloser) zu verbessern und von uns erhaltene Informationen in diesem Sinne zu nutzen bestrebt sind.

Wieso sollten wir daran glauben, daß mit einem Social Media Monitoring Tool gesammelte Informationen zu diesen Zwecken genutzt werden?

Gremien, Ausschüsse, Arbeitsgruppen

Die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsmarktpolitik erfolgt in einer unübersichtlichen Vielzahl von Zirkeln, und einige davon sind vom Gesetzgeber vorgeschrieben.

Solche hat die Berliner Piratenfraktion hier mal aufgelistet.

In einem Teil dieser Zirkel sind ausschließlich Behörden(-ähnliche) und Politik vertreten, so zum Beispiel in den Trägerversammlungen der Jobcenter oder im Kooperationsausschuss.

In anderen sind alle möglichen Personen, Institutionen und Interessengruppen vertreten, doch niemals, niemals, nie Erwerbslose als solche. Arbeitsmarktpolitische Angelegenheiten sollen nicht unsere Angelegenheiten sein.

Ich picke ein paar Beispiele heraus:

„Örtliche Zusammenarbeit“ nach § 18 SGB II

§18 SGB II regelt die „Örtliche Zusammenarbeit“ von Jobcentern und BA, und zwar „mit den Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere den Gemeinden, den Kreisen und Bezirken, den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, den Vertretern der Arbeitgeber sowie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie den Kammern und berufsständischen Organisationen“.

Und wozu sollen die alle zusammenarbeiten? Naja, laut demselben Paragraphen, „um die gleichmäßige oder gemeinsame Durchführung von Maßnahmen zu beraten oder zu sichern und Leistungsmissbrauch zu verhindern oder aufzudecken.“

Ja okay, da ist klar, daß Erwerbslose nur stören würden, wenn Wohlfahrtsverbände, Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen gleichermaßen zur Hilfspolizei gemacht werden, um „Leistungsmißbrauch zu verhindern oder aufzudecken“.
Das ist Gesetz.

Am Arbeitsmarkt sind wir lediglich ein Gegenstand, über den Jobcenter und BA mit ArbeitgeberInnen und Wohlfahrtsverbänden verhandeln.

Jobcenter-Beirat

Klingt ähnlich, hat auch ähnliche Aufgaben, ist aber etwas anderes.
Dieser Beirat „berät die Einrichtung bei der Auswahl und Gestaltung der Eingliederungsinstrumente und -maßnahmen.“
Und wer sitzt da drin?
Die Trägerversammlung beruft die Mitglieder des Beirats auf Vorschlag der Beteiligten des örtlichen Arbeitsmarktes, insbesondere den Trägern der freien Wohlfahrtspflege, den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie den Kammern und berufsständischen Organisationen„, sagt der Gesetzgeber.

Diese „örtlichen Zusammenarbeiten“ und „Jobcenter-Beiräte“ mal genauer unter die Lupe zu nehmen, aber nicht unter dem Aspekt der Selbstbeweihräucherung, sondern kritischer Fragestellungen, wäre ein Thema für die Lokalredaktionen.

Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung SGB II

Eine Mauschelrunde von nochmal ganz anderem Kaliber ist die „Arbeitsgruppe Rechtsvereinfachung SGB II“.

Dort werden hinter verschlossenen Türen umfangreiche sog. „Rechtsvereinfachungen“ von Hartz IV vorbereitet.
„Vereinfachung“ wird von Erwerbslosenorganisationen als verharmlosender Begriff für teils gravierende Verschärfungen bewertet.

„Zu den Teilnehmenden gehören das BMAS (ggf. auch andere Ressorts), die Länder und darüber hinaus die Bundesagentur für Arbeit (BA), die kommunalen Spitzenverbände, also der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städtetag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund, sowie der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge. Neben der Einbeziehung des Bundessozialgerichts wird auch anderen Institutionen eine Beteiligung an der inhaltlichen Arbeit angeboten (bislang z.B. dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit). Für einen vertieften Einblick in die Verwaltungspraxis sorgen ausgewählte Expertinnen und Experten, die von der BA und den kommunalen Spitzenverbänden benannt werden. Zusätzlich werden je nach Themengebiet Sachverständige aus Rechtsprechung, Verwaltung und Wissenschaft hinzugezogen.“

Das steht in einem Bericht (pdf) aus 2013, der 124 Vorschläge auf einmal enthält.

Dieser Bericht war damals ein Schocker, nicht nur wegen seines Inhaltes.
Sofort war klar, daß Grund- und einfache Rechte Erwerbsloser nochmal umfassend eingeschränkt würden, wenn alle Vorschläge umgesetzt würden.

Doch wie sollten sich Organisationen und Erwerbslosengruppen zu einem solchen Wust eine fundierte Meinung bilden, Argumente sammeln, diskutieren, in der kurzen Zeit, die, wie man damals dachte, reichen würde, um diese „Rechtsvereinfachungen“ durchzupeitschen?

Wie sollten wir der (Medien-)Öffentlichkeit vermitteln, was an vielen der Vorschläge aus unserer Sicht enorm problematisch ist, die stets alles direkt am Menschen sehen und zeigen möchte?

Müssen wir jede Bemühung um echte Verbesserungen aufgeben, um uns stattdessen mit diesem Erdrutsch der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit zu befassen?

Inzwischen hat es Bundestagswahlen gegeben, inzwischen hat sich die Koalition über diese „Rechtsvereinfachungen“ zerstritten, und wir Erwerbslosen könnten die Zeit nutzen, uns zu verständigen, was wir davon halten und uns am demokratischen Willensbildungsprozeß zu beteiligen.

Die Vorgänge sind jedoch geheim. Die Koalition möchte sich ohne Beteiligung der Öffentlichkeit einigen.
So antwortete das BMAS im Januar 2014 auf einen Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, es handle sich bei der Vorbereitung der „Rechtsvereinfachungen“ um einen „behördlichen Entscheidungsprozeß„. Echt. (pdf)
Die Teilnehmer„, heißt es weiter, „wären durch eine Veröffentlichung der Änderungsvorschläge darin beeinträchtigt, in offener Weise Änderungsvorschläge anzumelden, wenn sie die Wirkung in der Öffentlichkeit berücksichtigen müssten.

Der Antragsteller klagt gegen den zitierten Bescheid.

Daß auf problematische Vorschläge öffentliche Kritik folgen kann, wissen die Verantwortlichen ganz ohne Social Media Monitoring Tool, denn es ist ein normaler Vorgang – jedenfalls in einer Demokratie.

Man ist offenbar der Meinung, daß eine Beobachtung schon an sich eine Diskussion stören kann. Man möchte keine Beobachtung in Kauf nehmen, wenn es darum geht, Gesetze zu entwickeln, die alle betreffen, bei einem Vorgang, der der demokratischen Kontrolle bedarf und im öffentlichen Interesse liegt, aber jede kleine Social-Media-Nutzerin soll es in Kauf nehmen, bei jeder Kommunikation von der BA systematisch überwacht und so in ihrer offenen Kommunikation beeinträchtigt zu werden.

Mitte 2014 bestätigt das BMAS in einer Unterrichtung (pdf) dem Bundestag gegenüber, daß die Arbeitsgruppe weiterhin im Geheimen tagen soll:

…gleichberechtigte und offene Arbeitsweise auf Fachebene … Grundlage der Diskussion ist die vertrauliche Behandlung aller Vorschläge…
Es ist schon bemerkenswert, wie Geheimhaltung hier in Offenheit umgedeutet wird. Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!

Die Geheimhaltung dauert bis heute an.

Neben – wie immer – den Erwerbslosen wird hier die komplette parlamentarische Opposition gleich mal mit ausgeschlossen.

Übrigens: Von vier besonders skandalösen Vorschlägen zur „Rechtsvereinfachung“, die Katja Kipping hier beispielhaft nennt, stammen drei von der BA.

Politik, Judikative und Exekutive beim Kuscheln

Die letzte Runde, die ich vorstelle, ist die Berliner „Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten vor dem Sozialgericht“. Unter all den verschiedenen Gremien und Grüppchen ist es dieses, das mich vor Empörung zunächst sprachlos machte.

Da ich selbst das Jobcenter genauso regelmäßig verklage wie es mich sanktioniert, habe ich mit dem Berliner Sozialgericht, gefühlt, häufig zu tun, und sehe das, was ich dort erlebe, vor dem Hintergrund der offenen Distanzlosigkeit zwischen Gericht und Jobcentern.

Worum geht’s?

Ende 2012 verkündeten Sozialgericht Berlin, Landessozialgericht Berlin / Brandenburg, Berliner Justizsenator Heilmann und die hiesige Regionaldirektion der BA die Existenz dieser Arbeitsgruppe auf einer Pressekonferenz.

An der Arbeitsgruppe sind außerdem mehrere Jobcenter beteiligt, sowie die Senatsverwaltungen für Arbeit und für Soziales.
Die AG hat wiederum eine sog. „Lenkungsgruppe“, vertreten darin sind „die Hausspitzen der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz, des Sozialgerichts Berlin und der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg.“
Die damalige Präsidentin des LSG Paulat hatte immerhin den Anstand, bei der Pressekonferenz die mangelnde Beteiligung von „Rechtsanwälten und anderen Prozessvertretern“ beim Namen zu nennen. Daß Leistungsbeziehende selbst womöglich auch eine Idee oder zwei zur Reduzierung von Klagen haben könnten, auf diese Idee kam niemand.

Daß die Präsidentin des Berliner Sozialgerichts, Sabine Schudoma, auch gleichzeitig über eine Kontrollinstanz dieses Gerichtes präsidiert, hätte mich eigentlich gar nicht überraschen sollen.

Ziel der Arbeitsgruppe sollte es sein, die Zahl der Klagen Erwerbsloser gegen die Berliner Jobcenter zu reduzieren.
Ungläubig nahm das Publikum zur Kenntnis, daß man es geschafft hatte, zu diesem Zweck 38 Maßnahmen zu implementieren, ohne daß eine einzige davon darin besteht, daß die Jobcenter halt weniger Gesetze brechen.

Die Berliner Piratenfraktion fragte damals zweimal nach (pdf und pdf), und fand zum Beispiel heraus:

– Die Initiative zur Gründung der Arbeitsgruppe war von Justizsenator Heilmann ausgegangen. Man darf also annehmen, daß bei der Bekämpfung von Gerichtsverfahren politische Motive eine Rolle spielen, zumal die Justizsenatsverwaltung auch als einzige Senatsverwaltung im „Lenkungskreis“ sitzt.

– Die meisten Maßnahmen haben nur den Charakter von Vorschlägen an die Jobcenter. Diese administrativen Maßnahmen müssen die Jobcenter aber nicht umsetzen, wenn die Trägerversammlungen keine Lust dazu haben.

– Manche Maßnahmen sind paternalistisch und lassen wenig Sensibilität gegenüber den Rechten von Leistungsbeziehenden erkennen. Ihre kurzen Beschreibungen in der Antwort auf die Anfrage der Piraten lesen sich wie die widerlichen Papiere aus der Arbeitsverwaltung und enthalten denselben Spin. So beziehen sich einige direkt auf unsere vermeintliche Unfähigkeit, irgendetwas zu verstehen. Dabei sind Klagen gegen das Jobcenter besonders häufig erfolgreich.

– Eine Maßnahme fordert eine persönliche Kommunikation zwischen Erwerbslosen und Widerspruchsstelle – ein Verfahren mit Tücken. So können die Jobcenter zum Beispiel auch Bescheide mündlich aussprechen. Dann ist es schwierig, dagegen zu klagen.
Daß man „mehr miteinander reden“ solle, wird vom Berliner Sozialgericht mantra-haft wiederholt, zum Beispiel hier vom Pressesprecher (Video).
Daß Beschäftigte der Jobcenter auf RichterInnen im persönlichen Gespräch womöglich anders reagieren als auf Leistungsberechtigte, über die sie eine enorme Macht haben, wird nicht reflektiert. Doch haben mündliche Verhandlungen zwischen Erwerbslosen und Jobcentern für das Gericht einen anderen Vorteil: Da der Inhalt des Gesagten sich der gerichtlichen Überprüfung entzieht, verursacht diese auch keine Arbeit.

– Eine der Maßnahmen bestand darin, ein „Handout mit ‚Goldenen Regeln‘ für einen verständlichen Widerspruchsbescheid“ zu erarbeiten. „Mit Hilfe der ‚Goldenen Regeln‘ sollen die Widerspruchsbescheide verständlicher werden und so auf größere Akzeptanz bei den Leistungsbeziehenden stoßen.“ Als würden wir die Jobcenter nur deswegen verklagen, weil wir zu doof sind, die Bescheide zu verstehen, und hielten sie nur aus diesem Grund für inakzeptabel.

– Zur Vermeidung von Klagen sollen die Jobcenter auch das „Fallmanagement frühzeitig einbinden“. Die Teilnahme am Fallmanagement ist jedoch für die Leistungsbeziehenden freiwillig, und es steht dem Jobcenter nicht frei, auf diesem Weg Klagen gegen sich zu vermeiden, es sei denn durch eine rechtskonforme Erbringung dieser Leistung.

– Im Bereich „Beratung“ beruhen sogar alle Vorschläge auf der unterstellten Dummheit der Erwerbslosen. „Durch verstärkte Beratung kann der Informationsstand der Leistungsbeziehenden verbessert und dadurch größere Akzeptanz der Entscheidungen erreicht werden.“ Solche Äußerungen finde ich einfach nur noch zynisch. „Beratung“ bedeutet im Jobcenter: „Sie müssen dies machen, sonst werden Sie sanktioniert, Sie müssen jenes machen, sonst werden Sie sanktioniert, und wenn Sie nicht gleich hier unterschreiben, bekommen Sie überhaupt keine Leistungen.“
Gut beratene und informierte Erwerbslose verklagen die Jobcenter viel eher als andere.

In Maßnahmen, die an einer unterstellten Unfähigkeit von Erwerbslosen ansetzen, Bescheide zu verstehen und zu akzeptieren, ist die Beleidigung und Diskriminierung von Erwerbslosen tief verankert. Man kann dabei leicht übersehen, daß diese Ausrichtung auch den Fokus verschiebt. Weg von den Jobcentern, die für Unrecht verantwortlich sind, hin zu den Erwerbslosen, an denen es vollzogen wird. Die Frage, warum das Jobcenter so handelte, und ob es das durfte, tritt in den Hintergrund. Vielmehr prägt die Frage, warum jemand einen Bescheid nicht akzeptiert, das Verfahren.
Die höfliche Zurückhaltung, mit der manche Menschen lieber sagen „Ich versteh das nicht!“ statt „Was für ein Bullshit!“, geht so nach hinten los.
Ein solcher Ansatz behindert logischerweise die Sachaufklärung, die im Sozialrecht eine Verpflichtung des Gerichts ist.
Wie sehr bei einzelnen RichterInnen der Fokus auf diese Weise verschoben ist, hängt natürlich auch davon ab, was sie zum Frühstück gegessen haben. Daher gibt es bei konkreten Rechtsstreitigkeiten auch wenige positive Beispiele.

Aus eigener Erfahrung kann ich jedoch auch berichten, wie bizarr es ist, wenn ein Gericht, dessen Aufgabe (und einzige Legitimation) es ist, meine (Grund-)Rechte zu schützen, stattdessen versucht, mir nahezulegen, daß ich halt eben völlig unhinterfragt alles mitmachen soll, was meinem Sanktionär so an Schikanen einfällt, damit ich nicht dauernd das Gericht mit Klagen belästigen muß.

Mit einer Klage impliziert man, daß man glaubt, das Gericht würde die eigenen Rechte schützen und das Jobcenter in seinen Übergriffen zumindest begrenzen. Gefühlt, müßte ich eigentlich jedem Schriftsatz an das Berliner Sozialgericht einen diesbezüglichen Disclaimer anhängen, und bin oft ratlos, was ich unter solchen Umständen überhaupt sinnvollerweise vorbringen kann.

– Weitere Maßnahmen befaßten sich mit dem Thema Wohnkosten. Die Obergrenze wird in Berlin vom Sozialsenator verordnet.

Tatsächlich hat der Senator für Gesundheit und Soziales Czaja seitdem eine neue Verordnung zu den Kosten der Unterkunft (WAV) vorgelegt. Diese wird regelmäßig von höheren Gerichten kassiert, und genauso regelmäßig läßt Czaja uns via Pressemitteilung wissen, daß er sie dennoch weiter anwenden lassen wird, praktisch nach dem Motto „legal, illegal, scheißegal“.

Wenn aber eine rechtswidrige Weisung vorliegt, brauchen Erwerbslose von der Widerspruchsstelle kein Gequatsche, sondern einen schriftlichen Bescheid, gegen den sie gerichtlich vorgehen können.

Das Sozialgericht Mainz ist kürzlich zu der Auffassung gelangt, daß der Paragraph, der Czaja sein Spiel ermöglicht, verfassungswidrig ist (Kurzfassung der Begründung als pdf). Dies hätte zwischen 2010 und heute auch dem Berliner Sozialgericht mal auffallen können. Die „Arbeitsgruppe zur Reduzierung von Jobcenter-Streitigkeiten vor dem Sozialgericht“ dürfte solchen Erkenntnissen aber nicht förderlich sein.

– Als weitere Maßnahme soll die Pressearbeit zwischen den Beteiligten koordiniert werden „und von gegenseitigem Respekt geprägt sein.“ Und: „Erforderlichenfalls kann in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit formlos und direkt zwischen den jeweiligen Pressestellen kommuniziert werden.“

Anfang 2012, ein Jahr vor Verkündung der unheiligen Allianz aus Politik, Exekutive und Judikative, las sich die jährliche Presseerklärung zur Entwicklung des Berliner Sozialgerichtes noch so:

„Am Anfang einer Klage vor dem Sozialgericht Berlin steht oft ein Schicksalsschlag. (…) Manchmal schreiben Kläger: ‚Bitte helfen Sie mir. Ich weiß nicht mehr, wie es weitergehen soll.'“ Oder: „Doch nicht nur persönliche Schicksale, sondern auch Folgen politischer Entscheidungen und gesellschaftlicher Veränderungen kennzeichnen die Arbeit am Sozialgericht.“ Oder: „Meine Damen und Herren, ob es um Einzelschicksale oder gesellschaftliche Grundfragen geht – Das Sozialgericht Berlin hat große Aufgaben zu bewältigen.“ Oder: „Ein wesentlicher Schlüssel zur Entlastung der Sozialgerichte liegt bei den Jobcentern.“ Oder: „Vor einem Jahr habe ich angeregt, die im Jahr 2006 durch Bundesgesetz abgeschafften Gerichtsgebühren für Jobcenter wieder einzuführen. Gäbe es diese Gebührenpflicht noch, hätten die Jobcenter im vergangenen Jahr 2,4 Millionen Euro zahlen müssen – sicherlich ein starkes Argument für die Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung. Doch noch immer muss sich gerade die Behörde mit den höchsten Klagezahlen nicht an den Kosten beteiligen.“

Ich habe deswegen so ausführlich zitiert, weil es solche Sätze nicht mehr gibt, seit die Pressearbeit unter Aufsicht der Politik koordiniert wird. In den jährlichen Ansprachen von SG-Präsidentin Schudoma aus Anfang 2013, 2014 und 2015 gibt es kein einziges Wort des Verständnisses gegenüber erwerbslosen KlägerInnen, und keinen Hinweis darauf, daß die Jobcenter womöglich etwas dazu beitragen, daß sie dauernd verklagt werden.

Dafür in der Einladung zur Pressekonferenz Anfang 2014, Geraune über „Sozialtourismus“ – der „Respekt“ in der Pressearbeit des Sozialgerichts ist nicht gleichmäßig verteilt.

Seit das Berliner Sozialgericht so intensiv mit Politik und Verwaltung kuschelt, herrscht in der Öffentlichkeitsarbeit Ignoranz gegenüber Erwerbslosen.

Doch damit nicht genug: Marcus Howe, Pressesprecher des Berliner Sozialgerichts, erklärt (Video, ab 3:19)

¿Sabías que todos tenemos un ojo dominante? Que uno de nuestros ojos presente mayor agudeza visual que el otro es totalmente normal debido a la lateralidad, la preferencia por un lado u otro del cuerpo. La lateralidad de un individuo se podría definir como la preferencia que manifiesta al realizar determinadas actividades en las que se precisan mayores dosis de fuerza o habilidad. Es entonces cuando uno de los lados prevalece sobre el otro.

En la mayoría de los casos, las personas no son diestras o zurdas en su totalidad. Los expertos señalan que es hasta los tres años de edad cuando los niños ensayan con ambos lados del cuerpo. A partir de entonces, la mano o el pie que utilice con más frecuencia o desarrolle más en su vida cotidiana determinará si será diestro o zurdo. Y no solo las manos o los pies, sino que también existen otros órganos relacionados con la denominada lateralidad, como los ojos y los oídos.

Te proponemos un ejercicio para saber cuál es tuojo dominante:

 Colócate en una postura relajada y ten la vista bien despejada. Ahora centra la mirada en un objeto concreto situado a tres o cuatro metro de distancia. A continuación extiende un brazo y con el dedo índice señala el punto previamente marcado.

Con los ojos abiertos y el dedo apuntando al objetivo fijado por la vista, es el momento de saber cual de los dos «manda» en el cerebro. Primero guiña un ojo y después haz lo mismo con el otro. En una de las dos acciones comprobarás que sin mover el brazo, el dedo ya no señala lo mismo que antes debido a que el campo visual se ha desplazado. Sin embargo, con el otro (ojo dominante) mantendrán la misma visión que sin cerrar ninguno.

Aún realizando el ejercicio repetidas veces, el resultado siempre será el mismo, de la misma forma que la mayor parte de las personas no saben escribir con la mano «mala» o marcar un gol con la pierna menos habitual.

Fuente: opticayvision.es

Blogagudeza visual, consejos ópticos, lateralidad, ojo dominante, ojos, Salud visual. permalink.

0 comments

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *